Knapp 1500 Einwände kommen zur Sprache

Beim Erörterungstermin im Polder-Verfahren werden Argumente für und wider das Projekt ausgetauscht

Die Erwartungen an den morgen beginnenden Erörterungstermin für den Polderstandort Waldsee/Altrip/Neuhofen gehen auseinander: Während die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd die Veranstaltung als Gedankenaustausch beschreibt, setzt der Anwalt der Polder-Gegner auf Volksfestcharakter und ein vernünftiges Maß zivilen Ungehorsams.

Fest steht jedenfalls: Ab Dienstag, 9.30 Uhr, werden drei oder möglicherweise sogar vier Tage lang die Argumente für und wider das Projekt zur Hochwasserrückhaltung ausgetauscht. Die Vorgehensweise ist laut SGD Süd in Neustadt, der Herrin des gesamten Genehmigungsverfahrens, folgendermaßen: Behandelt werden die insgesamt knapp 1500 Einwendungen gegen das Vorhaben in Themenblöcken. Zunächst wird das Thema vorgetragen und die Lösungsmöglichkeiten erläutert, die die Behörde sieht. Danach wird aufgeführt, welche Einwendungen eingingen, und die Möglichkeit zu Wortmeldungen gegeben. Gutachter kommen zur Wort, eine Diskussion schließt sich an.

„Es soll versucht werden, die bestmögliche Lösung zu erarbeiten”, sagt SGD-Sprecher Henning Miehe. Der Erörterungstermin ist vorgeschriebener Bestandteil des seit Ende Januar 2002 laufenden Planfeststellungsverfahrens, das am Ende die rechtliche Zulässigkeit des Polder-Vorhabens der Landesregierung festschreiben soll.

Was bei der Erörterung an Einwänden vorgetragen wird, unterzieht die Behörde einer erneuten Prüfung. Am Ende des Verfahrens steht der so genannte Entscheid, der – wiederum nach Themenblöcken geordnet – den detaillierten Beschluss der SGD zu allen strittigen Fragen enthält – ein recht umfangreiches Dokument von bis zu 100 Seiten. Wenn die Argumente der Polder-Gegner bei der Erörterung nicht noch gravierend vertieft werde, könne dieser Entscheid möglicherweise bis Ende des Jahres vorliegen, schätzt die SGD. Danach steht der Klageweg offen.

Warnschild: Die Altriper haben ihren Protest gegen den geplanten Polder in unterschiedlichster Form zum Ausdruck gebracht. | ARCHIVFOTO: LENZWiderstand in den Gemeinden

„Nichts wird aber vom Tisch gewischt, dafür ist das Thema zu heiß”, betont SGD-Sprecher Miehe. Die Anliegen der Bürger würden ernst genommen. Den Vorwurf mangelnder Information, den die Altriper Bürgerinitiative im Vorfeld des Erörterungstermins erhoben hat, weist Miehe zurück. „Wir haben umfassend informiert, mit Offenheit kommt man am weitesten.”

Einfach wird es die SGD Süd nicht haben, die Gegner des Vorhabens doch noch für die Schutzmaßnahme zu gewinnen. Das Polder-Projekt ist von Anfang an auf Widerstand gestoßen. Das Land hält die Vergrößerung der Rückhalteflächen für unerlässlich, um einen ausreichenden Hochwasserschutz zu gewährleisten. Waldsee/Altrip/Neuhofen wurde daher als einer von acht Polderstandorten entlang des Rheins auserkoren.

Die Bürger in den betroffenen Gemeinden befürchten bei einer Flutung des Rückhalteraumes aber vor allem eine Verschärfung der schon heute bestehenden Grundwasserprobleme. Landwirte mit Flächen im zukünfigen Poldergebiet sehen ihre Existenz gefährdet. Und das Horrorszenario der Altriper Polder-Gegner: Bei Hochwasser und einer Flutung des Gebiets sei die Rheingemeinde komplett von Wassermassen umschlossen. In dem Ort hat sich daher der Widerstand besonders gut organisiert. Ein Verein wurde gegründet, vergangene Woche wurde mit einem Anwalt die Taktik für die Erörterung besprochen. Tenor: emotionalisieren und Druck machen gegen die Maßnahme.

(Quelle: DIE RHEINPFALZ - Ludwigshafener Rundschau - 5. Mai 2003 | Von Peter Müller)