Jacob: Altrip ist der ungünstigste Standort überhaupt

Gestern Start des Polder-Prozesses vor Verwaltungsgericht - Zum Auftakt einige Plätze im Zuschauerraum frei

Gibt es gute Gründe, die für den vom Land gewünschten und geplanten Bau eines Polders am Standort Waldsee/Altrip/Neuhofen sprechen? Die Frage nach der Grundlage für diese Überlegung ist gewissermaßen der Kern dessen, womit sich seit gestern die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an ungewohntem Ort beschäftigen muss. Der Prozess war wegen des erwarteten großen Interesses der Öffentlichkeit nach Frankenthal verlegt worden, am ersten Verhandlungstag blieben trotzdem viele Stühle im Sitzungssaal 20 des Landgerichts Frankenthal frei.

Schon am Vormittag, als die Kammer unter Vorsitz von Richter Thomas Butzinger eigentlich noch den gerichtlichen Kontrollumfang und die Möglichkeit zum Ausschluss einzelner Themenbereiche klären wollte, schimmerte durch, in welche Richtung Rechtsanwalt Wolfgang Baumann als Vertreter der Kläger - darunter die Gemeinde Altrip, Firmen und Privatleute - steuern will: Der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd vom Juni 2006 zum Bau eines Polders bei Altrip soll erschüttert werden, indem auf die offenbar fehlende Prüfung von alternativen Standorten, insbesondere dem beim südpfälzischen Hördt, hingewiesen wird.

Die ersten Fragen nach der aus Altriper Sicht machbaren Alternative tauchten beim Vortrag von Andreas Meuser auf. Der Vertreter des Landesamts für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht bezeichnete das in den Plänen neun Millionen Kubikmeter fassende Rückhaltebecken zwischen den Gemeinden Waldsee, Altrip und Neuhofen als im Hochwasserfall „letzte Bremse” vor der Einmündung des Neckars in den Rhein. Die Wirkung des Polders, wenn er geflutet würde, laut Meuser: eine Absenkung des Pegels um rund acht Zentimeter, wenn die Hochwasserscheitel aus beiden Flüssen zusammenträfen.

Der Angriffspunkt von Rechtsanwalt Baumann und seiner Kollegin Simone Lesch: Ihrer Ansicht nach haben sich die Rahmenbedingungen für die SGD-Pläne südlich der Großstädte Mannheim und Ludwigshafen insofern verändert, als die Landesregierung inzwischen auch wieder am Standort Hördt einen bis zu 36 Millionen Kubikmeter großen „Reserveraum für Extremhochwasser” plane. Dies mache den Altriper Polder unter Umständen komplett überflüssig. Dem hielt Manfred Schanzenbächer (SGD) entgegen, dass im Altriper Fall die Folgen eines rein statistisch alle 200 Jahre auftretenden Hochwassers abgefedert werden sollen, während in Hördt nur für wesentlich gravierendere Naturkatastrophen vorgesorgt werde.

Altrips Bürgermeister Jürgen Jacob sprach von seiner Gemeinde als „ungünstigstem Standort überhaupt”. Schon bei einem mittelschweren Hochwasser stehe das Druckwasser knapp unter der Geländekante. Ein gefluteter Polder in unmittelbarer Nachbarschaft hätte seiner Ansicht nach angesichts dieser Voraussetzungen „verheerende Folgen”. „Aber in den Städten, die wir schützen sollen, wird bei einigen Projekten direkt bis an den Fluss geplant”, sagte der Ortschef sichtbar verärgert.

Der Prozess wird heute, Dienstag, um 9.15 Uhr fortgesetzt. Das Schwerpunktthema wird dann die Grund- und Druckwasserproblematik infolge der Polder-Pläne sein. (örg) 

Akten griffbereit (von links): Klagevertreter Anwalt Wolfgang Baumann und Kollegin Simone Lesch, im Hintergrund Bürgermeister Jürgen Jacob. | FOTO: BOLTE

(Quelle: DIE RHEINPFALZ - Ludwigshafener Rundschau - 13. November 2007)