Gericht weist Klagen gegen Polder ab

Umweltministerium sieht seine Rechtsposition bestätigt - Anwälte „enttäuscht, aber nicht überrascht”

Im juristischen Ringen um den vom Land geplanten Bau eines Polders am Rhein zwischen den Gemeinden Altrip, Waldsee und Neuhofen (Rhein-Pfalz-Kreis) haben die Gegner des Millionen-Projekts gestern eine erste Niederlage hinnehmen müssen: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klagen der Gemeinde Altrip sowie mehrerer Firmen und Privatleute abgewiesen. Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht ist nur über einen entsprechend begründeten Antrag möglich.

Die Kammer unter Vorsitz von Richter Thomas Butzinger hat die im Verlauf der zurückliegenden sechs mündlichen Verhandlungstage vorgebrachten Einwände der Kläger auf ganzer Linie zurückgewiesen, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Während im Lager der Polder-Gegner nach Verkündung der Entscheidung große Enttäuschung herrschte, hieß es aus dem Mainzer Umweltministerium lapidar: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht Neustadt die Klagen abgewiesen hat.”

Die gemeinsam mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd vertretene Rechtsauffassung sei durch die Urteile bestätigt, so ein Ministeriumssprecher. Ansonsten will die Landesregierung - übrigens ebenso wie die unterlegenen Kläger - zunächst die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichts abwarten.

Einen Teil ihrer Beweggründe gegen ein Aufheben des am 20. Juni 2006 durch die SGD ergangenen Planfeststellungsbeschlusses haben die Richter allerdings schon gestern offen gelegt. Sie argumentieren zum einen formaljuristisch, reagieren zum anderen inhaltlich auf bestimmte Kritikpunkte der Klägerseite. Beispielsweise hat die Kammer den Aspekt naturschutzrechtlicher Verstöße durch die Polder-Pläne komplett ausgeklammert, weil im Verwaltungsverfahren keinerlei Einwendungen zu diesem Thema angeführt worden seien.

Die von den Klägern wiederholt geäußerte Kritik, wonach insbesondere die Folgen des Polderbaus auf die Druck- und Grundwassersituation und auch der Zustand des Untergrunds im Plangebiet nicht ausreichend geprüft worden seien, ist nach Ansicht der Kammer nicht gerechtfertigt. Die technischen Vorkehrungen, die Leistung der drei Pumpwerke ebenso wie die geplante Probeflutung des rund 40 Millionen Euro teuren Bauwerks, stellten sicher, dass sich die Situation in der Ortslage Altrip nicht verschlechtere.

Ob sie eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz beantragen werden, ließen die Anwälte der Polder-Gegner gestern noch offen. „Dem Urteil liegen wesentliche Fehleinschätzungen zugrunde, insbesondere bei der Druck- und Grundwasserproblematik und beim Naturschutz”, unterstrich Wolfgang Baumann (Würzburg). Sein Kollege Frank-Florian Seifert zeigte sich auf Anfrage von der Entscheidung der Richter „enttäuscht, aber nicht überrascht”, nachdem am Montag alle gestellten Beweisanträge abgelehnt worden waren.

Der Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen ist Teil des rheinland-pfälzischen Hochwasserschutzkonzepts. Das Land hat sich über einen Staatsvertrag vertraglich verpflichtet, am Rhein Rückhalteräume mit einem Fassungsvermögen von 62 Millionen Kubikmetern anzulegen. Einsatzbereit sind Polder bereits an fünf Standorten (23 Millionen Kubikmeter), im Bau befinden sich zwei Rückhaltebecken (23 Millionen Kubikmeter). An drei weiteren Stellen am Rhein - Altrip, Mechtersheim und Petersau/Bann - laufen die Planungen für Projekte, die im Hochwasserfall 16 Millionen Kubikmeter aufnehmen können. (örg)

GRAFIK: DOSTAL | QUELLE: UMWELTMINISTERIUM RHEINLAND-PFALZ, SGD SÜD

(Quelle: DIE RHEINPFALZ - Ludwigshafener Rundschau - 14. Dezember 2007)