Ein Riesenschritt nach vorne

Der Polder bei Altrip kommt nicht - zumindest nicht in den nächsten Jahren. Denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verfahren vorläufig ausgesetzt. Die Leipziger Richter wollen vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, ob deutsches mit EU-Umweltrecht konform geht. Das freut die Gegner, die hoffen, dass der Polder nicht gebaut wird.

In den nächsten Jahren wird wohl erst mal kein Polder in Altrip gebaut. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das Revisionsverfahren gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie vorgelegt (wir berichteten). Im Klartext: Die Leipziger Richter wollen, bevor sie eine Entscheidung treffen, Klarheit von höchster Stelle. Der Umkehrschluss: Bis auf Weiteres wird kein Polder bei Altrip gebaut. Der Polder soll bei Hochwasser 9,2 Millionen Kubikmeter Rheinwasser zurückhalten - zum Schutz von Mannheim und Ludwigshafen. Geschätzte Kosten: 40 Millionen Euro.

Die Entscheidung der Luxemburger Juristen ist laut Wolfgang Baumann, der als Anwalt für Verwaltungsrecht in diesem Verfahren die Gemeinde Altrip vertritt, von immenser Bedeutung. „Von der Klärung durch den EuGH werden nahezu alle umweltrelevanten Verfahren betroffen sein”, teilt Baumann in einer Presseerklärung mit. Es gehe inzwischen oft nicht mehr darum, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden sei, sondern ob diese vollständig und ordnungsgemäß war. „Das deutsche Recht bietet bisher nicht die Möglichkeit, eine solche Fehlerhaftigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ein Gericht überprüfen zu lassen”, sagt Baumann weiter. Ob dies mit Europarecht vereinbar ist, darüber müsse nun der EuGH befinden. „Die Gemeinde Altrip wird da Rechtsgeschichte schreiben”, betont Baumann im RHEINPFALZ-Gespräch.

„Natürlich sind wir zufrieden. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt quasi unsere Rechtsauffassung”, erklärt Altrips Bürgermeister Jürgen Jacob gegenüber der RHEINPFALZ. Und er ergänzt: „Die Zulassung der Revision war ein Etappensieg. Aber das ist ein Riesenschritt nach vorne.” Trotzdem will er jetzt noch keine Flasche Sekt zum Feiern aufmachen. Denn alle Widrigkeiten seien noch nicht aus dem Weg geräumt. „Ich bin aber guter Dinge.”

Etwas verhaltener ist die Stimmung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt, die für die Errichtung des Polders zuständig ist. „Wir akzeptieren die Entscheidung. Es geht um grundsätzliche Fragen. Jetzt müssen wir abwarten, was der EuGH entscheidet”, erklärt SGD-Vizepräsident Willi Tatge gegenüber der RHEINPFALZ. Natürlich habe die Behörde jetzt den langen Atem, die Entscheidung aus Luxemburg abzuwarten. Aber intern, so stellt Tatge klar, schaue die SGD auch, ob es für den Altriper Polder Alternativen gibt. „Die Räume dafür sind allerdings begrenzt”, erklärt der SGD-Vizepräsident.

Wie auch immer die Entscheidung der Luxemburger Richter aussehen wird - am Ende herrscht Klarheit, sagen Jürgen Jacob und Willi Tatge unisono. Wann die beiden diese Klarheit allerdings haben werden, das steht noch in den Sternen.

Wolfgang Baumann rechnet damit, dass in ein, zwei Jahren eine Entscheidung aus Luxemburg kommt. Und dann folge noch die Verhandlung in Leipzig. Die Richter dort könnten den Fall aber wieder an das Oberverwaltungsgericht in Koblenz zurückverweisen. Im Extremfall können nach Baumanns Meinung fünf bis sechs Jahre bis zu einer endgültigen Entscheidung ins Land gehen.

Auf diesem Gelände zwischen Altrip und Waldsee will die SGD Süd einen Polder zum Hochwasserschutz bauen. Doch jetzt befasst sich erst mal der Europäische Gerichtshof mit dem Projekt. Die Gemeindeverwaltung Altrip hofft, dass der Polder ganz gestoppt wird. | FOTO: Lenz

(Quelle: DIE RHEINPFALZ - Ludwigshafener Rundschau - 12. Januar 2012 | Von Christian Treptow)