Lewentz: Neuhofen soll zu Waldsee-Altrip

Die Landesregierung hat sich festgelegt: Nachdem die Fusion Neuhofens mit Limburgerhof gescheitert ist, soll der Ort der künftigen Verbandsgemeinde Waldsee-Altrip zugeschlagen werden. Dort sind die Bürgermeister über diesen Plan gar nicht glücklich. Doch zum Widerstand blasen sie nicht.

Eine frohe Botschaft ist es für sie nicht, was die Bürgermeister von Altrip und Waldsee gestern am späten Vormittag in einer E-Mail aus dem Mainzer Innenministerium lasen. Aber überrascht hat sie der Inhalt des Schreibens trotzdem nicht: Nachdem die geplante Fusion des Ortes mit Limburgerhof gescheitert ist, soll Neuhofen der künftigen Verbandsgemeinde Waldsee-Altrip zugeschlagen werden.

Dabei sind sich die politisch Verantwortlichen dort durch die Bank einig: Eigentlich wollen sie ihre schon beschlossene Fusion ohne Neuhofen durchziehen. Sogar mit Bürgerentscheiden haben sie gedroht. Schließlich ist das jenes Mittel, mit dem auch die Limburgerhofer ihren Zusammenschluss mit Neuhofen verhindert haben. Innenminister Roger Lewentz (SPD) allerdings zeigte sich gestern bei einer Pressekonferenz unbesorgt: Sein Vorschlag sei gut begründbar. Nun müsse abgewartet werden, was die anstehenden Gespräche ergeben.

Und tatsächlich blasen weder Altrips Bürgermeister Jürgen Jacob noch Waldsees Verbandsbürgermeister Otto Reiland (CDU) zum offenen Widerstand gegen die Mainzer Vorgabe. Schließlich sei Neuhofen ursprünglich sogar zu den Gesprächen zwischen Altrip und Waldsee dazugebeten worden, sagt Jacob. Die Rheinauen-Gemeinden seien nur deshalb unter sich geblieben, weil Neuhofens Rat lieber zu Limburgerhof wollte.

Jacob hat also kein prinzipielles Problem damit, dass Neuhofen nun doch einbezogen werden soll. Aber er sieht praktische Widrigkeiten: Die Gespräche zwischen den Fusionspartnern sind schon weit fortgeschritten. Kommt Neuhofen nachträglich dazu, müssen viele Asprachen noch einmal neu getroffen werden. Für Jacob ist daher klar: Der vom Land für alle betroffenen Gemeinden vorgegebene Fusionstermin - 30. Juni 2014 - ist kaum noch einzuhalten. „Ich werde den Innenminister um mehr Zeit für uns bitten”, sagt er.

Waldsees Verbandsbürgermeister Reiland dagegen bleibt auch unabhängig vom Rückschlag für den bisherigen Fusionsprozess seiner Gemeinde mit Altrip dabei: Neuhofen passe einfach besser zu Limburgerhof. Trotzdem: „Wir müssen uns jetzt alle zusammensetzen und dann weitersehen.” Denn er glaubt nicht so recht, dass Widerstand gegen den Anschluss Neuhofens erfolgreich wäre.

Zwar könnten sich die Altriper und die Bürger seiner Verbandsgemeinde in einer Abstimmung ebenso klar gegen Neuhofen aussprechen wie zuvor die Limburgerhofer. Trotzdem gäbe es für die Landesregierung einen entscheidenden Unterschied, meint Reiland: Während Limburgerhof aufgrund seiner Einwohnerzahl wie bisher fortbestehen darf, sind Altrip und Waldsee ohnehin zu einer Fusion verpflichtet.

Bis zum 14. Dezember haben Neuhofen, Altrip und die Verbandsgemeinde Waldsee daher nun Zeit, auf die E-Mail aus Mainz zu reagieren. Danach will der Innenminister das Gesetz ausarbeiten, mit dem die Gemeindefusionen verbindlich werden. Eine frohe Botschaft für die Bürgermeister in Waldsee und Altrip hatte er übrigens doch noch in seinem Schreiben untergebracht: Wenn Neuhofen einbezogen wird, dann „unter Beachtung des Inhalts der bereits abgeschlossenen Vereinbarung” zwischen Altrip und Waldsee. In den Worten Jürgen Jacobs: „Neuhofen muss sich bei kommenden Verhandlungen hinten anstellen.”

(Quelle: DIE RHEINPFALZ - Ludwigshafener Rundschau - 18. Oktober 2012 | Von Christoph Hämmelmann)