Polder-Prozess: Ring frei für die zweite Runde

Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu - Entscheidung mit Umfang und Komplexität des Falls begründet

Ring frei für die zweite Runde: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat im Rechtsstreit um den vom Land geplanten Polder Waldsee-Altrip-Neuhofen die Berufung zugelassen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Gemeinde Altrip und zwei Privatleute gestellt. Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt im Dezember 2007 deren Klagen in allen Punkten abgewiesen hatte, wird jetzt der Erste Senat des OVG noch einmal über die Argumente für und gegen das Hochwasserschutzprojekt befinden.

Veröffentlicht hat das Gericht seine Entscheidung gestern Morgen, gefasst wurde der Beschluss allerdings schon am 4. Juli - einen Tag, nachdem der Altriper Gemeinderat in Abwesenheit von zwölf Mitgliedern im dritten Anlauf für ein Festhalten am Zulassungsantrag votiert hatte.

Unabhängig vom Streit, der sich an der Frage der Rechtmäßigkeit der zwei vorherigen Abstimmungen entzündet hatte, sei die Zulassung „wegen Umfang und Komplexität der Rechtssache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht” erfolgt, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts. Mit anderen Worten: Inhaltlich und juristisch ist das Polder-Projekt eine schwierige Angelegenheit, die weiterer Klärung bedarf. Andere Gründe, die Berufung zuzulassen, wären beispielsweise Verfahrensfehler in der ersten Instanz oder eine abweichende Rechtsprechung anderer Gerichte in vergleichbaren Fällen gewesen, sagte Michael Zimmer, Vorsitzender des Ersten Senats, gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage.

In ihren ersten Reaktionen auf die Entscheidung des OVG Koblenz werteten beide Prozessparteien die Zulassung der Berufung zu ihren Gunsten. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, gegen deren Planfeststellungsbeschluss vom Juni 2006 die Gemeinde geklagt hatte, gibt sich in ihrer Stellungnahme gelassen: „Das Oberverwaltungsgericht ist der Argumentation der Kläger, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt bestünden und deshalb die Berufung zugelassen werden müsse, nicht gefolgt.” Die Zulassung sei allerdings nicht gleichbedeutend mit einer „Vorentscheidung in der Sache”, lässt sich SGD-Vizepräsident Ralf Neumann in einer Pressemitteilung zitieren.

Bürgermeister Jürgen Jacob (FWG) sieht mit der gestern veröffentlichten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts seine bisherige Meinung zum Neustadter Urteil bestätigt. Der Richterspruch sei offenbar nicht so klar gewesen, wie der eine oder andere gemeint habe. Die von der Gemeinde und den zwei verbliebenen Privatklägern beauftragte Würzburger Kanzlei Baumann hat mit Eingang des OVG-Beschlusses einen Monat Zeit, die Berufung schriftlich zu begründen.

Die Entscheidung des Senats ist zwar in großer zeitlicher Nähe zur dritten Abstimmung im Altriper Rat gefallen, die Richter betonen in ihrer Begründung aber die Unabhängigkeit des Verfahrens von den Vorgängen im Gemeindeparlament: Auf einen „im Innenverhältnis gegebenenfalls erforderlichen Beschluss des Gemeinderats” komme es nicht an, weil der Bürgermeister als „nach außen allein handlungsfähiges Organ der Gemeinde” den Zulassungsantrag habe stellen dürfen.

Das von den Richtern so bezeichnete „Innenverhältnis” könnte übrigens ein weiteres Mal für Probleme sorgen: Ob das vergangene Woche durch 13 Mandatsträgern inklusive Bürgermeister herbeigeführte einstimmige Votum juristisch tatsächlich wasserdicht ist, wird die Kommunalaufsicht des Rhein-Pfalz-Kreises zu prüfen haben. Wie die Kreisverwaltung auf Anfrage bestätigte, hat ein Altriper Ratsmitglied um eine solche Prüfung gebeten. Man habe daraufhin Beschluss und Sitzungsprotokoll bei der Gemeindeverwaltung angefordert, hieß es gestern aus dem Kreishaus. 

(Quelle: Die Rheinpfalz - Ludwigshafener Rundschau - 8. Juli 2008 | Von Jörg Schmihing)