Urteil im Polder-Prozess: Gericht weist Klagen ab

Die Begründung fehlt noch, aber die Entscheidung steht: Auch inzweiter Instanz bringen die Altriper Argumente die Pläne des Landes nicht zum Kippen. Trotzdem bleibt noch Einiges im Ungefähren.

Die Niederlage in Neustadt, das Gezerre im Gemeinderat und gestern der K.o. von Koblenz: Offenbar hat der Rechtsstreit um den vom Land Rheinland-Pfalz geplanten Polder insbesondere bei Bürgermeister Jürgen Jacob (parteilos) Spuren hinterlassen: Die RHEINPFALZ-Anfrage zum Ausgang des Berufungsverfahrens möchte der Rathauschef jedenfalls nur schriftlich beantworten.

Tatsächlich bleibt trotz der im Ergebnis klaren Ansage des Oberverwaltungsgerichts gestern noch vieles im Ungefähren: Welche Auflagen macht die Kammer möglicherweise den Planern von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd? Welche Zugeständnisse sieht das Urteil trotz der abgewiesenen Klagen für die betroffenen Gemeinden Waldsee, Altrip und Neuhofen vor?

Letzteres hofft Jacob mit Blick auf eine ganz zentrale Sicherheitsfrage: die Benutzbarkeit der Kreisstraße 13 als Fluchtweg im Hochwasserfall. In Koblenz habe Christoph Schöpfer, Mitarbeiter des vom Land im Zusammenhang mit den Polderplänen beschäftigten Ingenieurbüros BCE, die Möglichkeit eingeräumt, dass die K 13 bei geflutetem Polder bis zu 20 Zentimeter hoch unter Wasser stehen könnte.

Jürgen Jacob gibt sich gestern aber in fast jeder Hinsicht vorsichtig: Über allem steht der Hinweis auf die noch ausstehende Begründung des Urteils in schriftlicher Form. Das gilt insbesondere auch für die Frage, ob gegen den Ausschluss der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt wird: Erst die Analyse mit den Anwälten und den Ratsgremien, dann ein Beschluss über die weitere Vorgehensweise durch den Gemeinderat.

Eins möchte der Altriper Bürgermeister auch unter dem Eindruck der gestrigen Entscheidung nicht ausschließen: Gespräche zwischen Gemeinde und Planungsbehörde. Seiner Darstellung nach habe es seinerseits mehrfach Versuche gegeben, diesen Dialog in Gang zu bringen. Das sei im August 2008 aber beispielsweise daran gescheitert, dass SGD-Vizepräsident Ralf Neumann einige von Jacob aufgeworfene Fragen nicht habe beantworten wollen. Ob den Altripern die parallel zum jetzt abgeschlossenen Berufungsverfahren angestrengte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof weiterhilft, die ökologische Bedenken gegen den Polder in den Vordergrund stellt, „kann ich nicht sagen”, betont der Bürgermeister. Dazu fehlten ihm Erfahrungswerte zu ähnlichen Verfahren.

Die hat Nachbar Waldsee am Altriper Beispiel mit Blick auf eine eigene Klage als Zuschauer in zwei Instanzen ausreichend gesammelt. Waldsees Bürgermeister Otto Reiland (CDU) sagte gestern: „Unsere Haltung war, dass Altrip die besseren Argumente hat. Wir müssen uns jetzt gut überlegen, ob es Sinn macht, unsere Klage aufrecht zu erhalten.

(Quelle: Die Rheinpfalz - Ludwigshafener Rundschau - 28. März 2009 | Von Jörg Schmihing)