Rat will Revision des Polder-Urteils

Mehrheit votiert für Fortsetzung des juristischen Widerstands

Für das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gab es Applaus von Zuschauern und Mitgliedern der Bürgerinitiative Hochwasser- und Naturschutz (BIHN): Die Mehrheit des Altriper Gemeinderats will den Rechtsstreit um den geplanten Polder auf Altriper, Waldseer und Neuhofener Gemarkung fortsetzen. Zuvor war am Donnerstag sehr kontrovers diskutiert worden.

Zur Vorgeschichte: Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte nach der Berufungsverhandlung die Klage der Gemeinde und zweier Bürger abgewiesen (wir berichteten). „Für uns unverständlich”, sagte Bürgermeister Jürgen Jacob (parteilos) im Rat. Die Rechtsanwaltskanzlei der Gemeinde und ein Geohydrologe hätten das Urteil analysiert. Ergebnis: Die Kanzlei empfehle der Gemeinde eine Beschwerde gegen die Tatsache, dass das Gericht ein anschließendes Revisionsverfahren von vornherein ausgeschlossen hat.

Einen entsprechenden Antrag legte der Bürgermeister nun dem Rat zur Abstimmung vor - und mit 14 zu 10 Stimmen bekam er dafür auch eine Mehrheit. Die CDU stimmte geschlossen dafür. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Klauer sagte, dass seine Partei zu ihrem Versprechen stehe, gegen den Polder zu kämpfen. Dem Antrag schlossen sich auch Markus Hofacker (SPD), Wolfgang Mansky und Walter Rief (beide FWG), Willi Fassott (AWG) und die Fraktionsgemeinschaft Lämmle-Hajok an.

Es sei gut, dass sich endlich einmal ein Gericht außerhalb von Rheinland-Pfalz mit der Sache befasse, sagte Jürgen Hajok von der Fraktionsgemeinschaft. „Wir hoffen auf ein neutrales Urteil beim Gericht in Leipzig”, fügte er hinzu. „Wir sind dem Bürger verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Polder zu verhindern”, sagte Heinz Stolzenberger, der vor einiger Zeit von der FWG zur Fraktionsgemeinschaft Lämmle-Hajok gewechselt ist. Er war es auch, der eine namentliche Abstimmung vorgeschlagen hatte.

Willi Fassott (AWG) erinnerte daran, dass die Kommunalpolitiker bei der letzten Kommunalwahl versprochen hatten, den Polder mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern. Er wolle sein Wort halten, auch wenn der Prozess noch einige tausend Euro kosten werden. Er schlug vor, dass jeder der 8000 Einwohner 40 Euro für den Rechtsstreit geben könne. „Das ist für jeden machbar, dann sind die Geldprobleme vom Tisch”, sagte er.

Abgelehnt wurde der Antrag des Bürgermeisters von Teilen von FWG und AWG, der Mehrheit der SPD sowie vom Kommunalpolitischen Forum. Die weitere Beschwerde sei die Fortsetzung eines aussichtslosen Kampfs, sagte FWG-Fraktionschef Uwe-Peter Schreiner: „Die Chancen sind gleich Null.” Stattdessen solle die Gemeinde mit dem Land eine Übereinkunft schließen.

Auch die SPD stimmte mehrheitlich gegen den Antrag. Selbst wenn eine Revision zugelassen würde: Das Verfahren würde nicht neu aufgerollt, das letzte Urteil nur noch auf „rechtliche Fehler” geprüft, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf Kissel. Auch für den juristischen Laien sei klar, dass die Beschwerde keine Erfolgsaussichten habe.

Die Anwälte der Gemeinde dagegen sehen Ansatzpunkte unter anderem in Bezug auf die Festschreibung des Wasserstands bei Polderflutung, die Inhomogenität des Untergrundes, die Wassermengen und Schadensberechnungen und insbesondere bei der Fluchtwegeproblematik, sagte der Bürgermeister. Dabei gehe es auch um grundsätzliche Rechtsfragen, zu denen es noch gar keine höchstrichterlichen Urteile gebe. Deshalb seien die Voraussetzungen für ein Revisionsverfahren erfüllt. (mmö)

(Quelle: DIE RHEINPFALZ - Ludwigshafener Rundschau - 9. Mai 2009)