Nachrichtenblatt der Gemeinde Altrip | Donnerstag, den 16. April 1964 | 5. Jahrgang - Nummer 16
Vollausbau für 2,5 km Straßen beschlossen
Altrips Gemeinderat hatte ungewohnt zahlreiche Zuhörerschaft - Ratsentscheid bei drei Enthaltungen - Straßenzüge festgelegt - Keine Grundsatzdebatte - Gemeinde kann Darlehen erhalten
Vor einer ungewohnt großen Zuhörerschaft, für die noch eine zusätzliche Bank in den Sitzungssaal gestellt werden mußte, entschied sich Altrips Gemeinderat nach langer, zuletzt auch nicht ohne Schärfe gebliebener Debatte mit Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung für den Ausbau von rund zweieinhalb Kilometer Ortsstraßen mit einem Gesamtaufwand von gut einer halben Million Mark. Mit diesem Beschluß wird der schon in der vorangegangenen Ratssitzung sowie in einer Bürgerversammlung bekanntlich eingehend erörterte Plan der SPD-Fraktion nunmehr verwirklicht.
Bekanntlich ist der wesentliche Faktor des Finanzierungsplans dieses Vorhabens eine dreijährige Zahlungsfrist für die Anliegerbeiträge, wobei die SPD damit rechnet, daß ein Drittel der Grundstücksbesitzer ihre Beiträge im Laufe des Fähigkeitsjahres entrichten könne. Die somit zunächst von der Gemeinde aufzunehmenden Darlehen kann, wie Bürgermeister Lebherz zu Beginn der Erörterung als Ergebnis der mittlerweile geführten Verhandlung mitteilen konnte, die Gemeinde bekommen, so daß die Maßnahme finanziell durchführbar ist; die Darlehensbeträge müssen dann in einem Nachtragshaushalt für 1964 ausgewiesen werden.
Welche Straßen ?
In den Vorbesprechungen hatte es, wie der Bürgermeister weiter ausführte, über die einzelnen zum Ausbau kommenden Straßenzüge noch keine Einigung gegeben. Bei der Beratung in den einzelnen Fraktionen hatte dann auch die SPD selbst ihren ursprünglichen Vorschlag modifiziert. Der geänderte Vorschlag, der nunmehr beschlossen wurde, bestimmt den Vollausbau (Fahrbahn, Randsteine, Rinnenplatten) der Goethe-, der ganzen Wilhelmstraße, eines Teils der Schloßgasse, der ganzen Moltkestraße (über das ohnehin schon für dieses Jahr beschlossene 300-Meter-Teilstück hinaus), der Ebertstraße, der Park- sowie der Friedrichstraße bis Bäckerei Wenz. Auf dem Ausbau der Berliner Straße wurde somit im Hinblick auf die Verlegung von Randsteinen und Rinnenplatten im ganzen Neubaugebiet verzichtet, da man schon davon einmal eine Besserung der Straßenverhältnisse erwartet, zum anderen den Anliegern jetzt die zusätzlichen Straßenausbaukosten ersparen kann.
Einschränkung
Bürgermeister Lebherz, der vor der Diskussion seine schon in der Bürgerversammlung ausgesprochene Mahnung zur sorgfältigsten Überlegung dieser Mehrbelastung für die Anlieger wiederholt hatte, schränkte den SPD-Vorschlag, dem er im Übrigen zustimmte, für die Goethestraße bis zur Wilhelmstraße und für die Parkstraße nur bis zur Moltkestraße ein; der Ausbau des restlichen Parkstraßenstückes sei nicht erforderlich. Außerdem wies er daraufhin, daß in der Wilhelm-, Friedrichstraße und Schloßgasse noch viele Kanal -Hausanschlüsse fehlen, für deren Anlage den Hauseigentümern nunmehr ein Termin von der Gemeinde gesetzt werden muß.
Ein von der Fraktion der Wählergruppe Hook unterbreiteter Vorschlag klammerte das Stück Wilhelmstraße, in dem noch die Hausanschlüsse fehlen, aus, wollte andererseits aber die Max- bis Friedrich- und die Rheingönheimer Straße, ferner die Beethovenstraße und - wegen des stärksten Fremdenverkehrs - die Römerstraße ausgebaut und dazu auch die noch fehlende Kanalisation forciert wissen; ihr Plan umfaßt insgesamt weniger als 2,5 Kilometer Ortsstraßen. Die SPD-Fraktion (Marx und W. Hook) hatte jedoch Bedenken gegen eine Forcierung der Kanalarbeiten und betonte deshalb, daß sie von bereits fertig kanalisierten Straßen ausgehe. Gemeinderat Hook unterbreitete dazu Vergleiche der in Angeboten enthaltenen Bauzeiten: für die für 1964 angesetzten Kanalbauten sind zwischen 120 und 250 Tagen veranschlagt, für die 2,5 Kilometer Straßen eine Bauzeit von nur 60 bis 70 Arbeitstagen; der Kanal werde also vom Straßenbau glatt überholt, so daß eine entsprechende Kanalbauforcierung also technisch undurchführbar sei.
Wählergruppe Hook gegen Druck durch absolute Mehrheit
Zu einer scharfen Kontroverse kam es über die Parkstraße. Während Gemeinderat Hook ihren Ausbau (samt Friedrichstraße) mit der Notwendigkeit begründete, bei den anstehenden Kanalarbeiten in der Rheingönheimer Straße gute Verkehrsumleitungen nach rechts und links zu haben, wandte sich die Wählergruppe Hook im Hinblick auf die Kostenbelastung der Anlieger gegen den Ausbau der Parkstraße - einer Straße, an der fast niemand wohne. Die Wählergruppe Hook betrachtete die Durchsetzung dieses SPD-Vorschlages als reine Ausnutzung der absoluten Mehrheit (Ratsmitglied Vomend: eine "Vergewaltigung"). Die Fraktion gab deshalb zu Protokoll, daß sie den Straßenausbau ohne Parkstraße bejahe; bei einer Debatte in dieser Form könne sie aber nicht ihre Zustimmung erteilen.
Zahlungsbereite Bürger
Ratsmitglied Walter Hook hatte indessen auch mit Befriedigung testgestellt, daß sich die ganze Aussprache lediglich um die einzelnen in Betracht kommenden Straßen gedreht hatte; über die grundsätzliche Bereitschaft zur Durchführung der Maßnahme bestehe somit offenbar keinerlei Meinungsverschiedenheit. Die vom Bürgermeister anfangs sachlich bekanntgegebene, der Gemeinde schriftlich erklärte Zahlungsbereitschaft von verschiedenen Bürgern der jetzt noch gar nicht zum Ausbau vorgesehenen Großen Horststraße, wobei teilweise sogar höhere Vorauszahlungen angeboten wurden, erschien geeignet, die grundsätzliche Bejahung des Straßenausbaus zu unterstützen.
Auftrag möglichst in 14 Tagen
Der Ausbau der Straßen soll "von innen nach außen" erfolgen, das heißt: mit den bereits kanalisierten Straßen im Altbauteil des Ortes beginnen. Beigeordneter Marx forderte, eine Firma sofort mit den Hausanschlüssen in der Wilhelmstraße zu beauftragen. Ratsmitglied Walter Hook regte an, sofort ein Gremium mit der Auftragserteilung zu beauftragen, die in 14 Tagen erfolgen sollte, um in fünf bis sechs Wochen mit den Bauarbeiten beginnen zu können.
(Aus "Generalanzeiger" v. 7. April 1964 / Nr. 81)
Altrip in den 1960er Jahren